CDU auf dem Holzweg?!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat seine Vorschläge zu einem Regierungsprogramm der CDU veröffentlicht.
Sie zeigen, dass die CDU nicht die Verantwortung für unser Land übernehmen kann. Anstatt aus der Krise gelernt zu haben fallen unter die Vorschläge ernet neoliberale Konzepte, welche die aktuelle Krise verursacht haben.

Deutschland braucht Antworten auf die Krise. Und keine Rückkehr zum Alten. Hier nur ein Auszug aus den Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:

• Gemeinschaftsaufgaben abschaffen.
Eine Forderung lautet: "Mischfinanzierung, Gemeinschaftsaufgaben und Auftragsverwaltung müsen daher beherzt zurückgeschnitten werden. Der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" muss auch für öffentliche Haushalte gelten." Das würde beudeten, dass viele Projekte der Kommunen zum Beispiel nicht mehr finanzierbar wären. Schon heute fehlt den Kommunen das Geld. Ein vermehrtes "Alleinlassen" wäre das Ende vieler kommunaler Investitionen.
Ich sage: Gute Projekte die dem Allgemeinwohl, der gesellschaftlichen Entwicklung, der Infrastruktur oder der besseren Bildungs- und Kulturlandschaft dienen sind weiter gemeinschaftlich zu Unterstützen! Solche Investitionen sind ein Gewinne für die Menschen, Kommunen sowie für das ganze Land.

• Flat-Tax als Ziel?
Ein weiterer Vorschlag lautet: "(...) Gleichzeitig sollen verstärkt unbürokratische Pauschalierungsregelungen eingeführt werden. Das schon heute bei der Umsatzsteuer geltende Selbstveranlagungsprinzip wollen wir auf die Einkommenssteuer ausweiten."
Ich sage: Eine gerechte Umverteilung ist nur durch ein progressives Steuersystem erreichbar. Schon heute ist die Klufft zwischen Arm und Reich deutlich zu groß! Es muss umgedacht werden. Es muss Umverteilt werden. Und das mehr als je zu vor. Wer mehr tragen kann muss es auch tun! Eine flat-tax oder ähnliche Steuermodelle sind daher strikt abzulehnen! Vielmehr müssen wir eine breitere, gerechtere Besteuerung erreichen. Mit mehr Steuerstufen und höheren Enden dieser.

• Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der CDU Wirtschaftsrat fordert: "Wir bekennen uns zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
Ich sage: Der Solidaritätszuschalg ist ein wichtiger Beitrag zum infrastrukturellen Ausbau in den neuen Bundesländern. Haben Großstädte wie Dresden und Leipzig zwar schon profitiert, so gibt es gerade in ländlichen Regionen der neuen Bundesländer noch viel Handlungsbedarf. Der Soli-Zuschlag ist ein gerechter Zuschlag. Ihn zahlen alle Menschen in Deutschland! Auch diejenigen, die in den struturschwachen östlichen Regionen leben. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen die täglich für ihre Freiheit kämpfen mussten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratenen werden sich dieser Verantwortung nicht entziehen! Und die CDU?

• Kombilöhne statt Mindestlöhne
Der Wirtschaftsflügel der CDU will: "(...) den Ausbau eines Kombi-Einkommens aus Maktlohn und staatlichem Zuschuss."
Die SPD will: Einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn! Schon heute Arbeiten knapp 25% der Erwerbstätigen in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie arbeiten Vollzeit und müssen trotzdem am Ende des Monats noch zu den ARGEn gehen und ihren Lohn aufstocken lassen. Genau das gilt es zu bekämpfen! Wer Vollzeit arbeitet muss auch davon leben können! Einen Kombilohn der dieses menschenunwürdige schufften unterstützt ist strikt abzulehnen!

• Kernkraft als Zukunftstechnologie?!
Die Konservativen fordern: "Wir setzen uns für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke (...) ein."
Ich fordere: Ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien! Kernkraft ist keine Zukunftstechnologie. Kernkraft war schon lange genug eine Übergangstechnologie. Uran ist endlich! Die Endlagerfrage nicht geklärt! Das vorgeschobene Energieproblem bei Abschalten der Kraftwerke bis 2021 existiert nicht. Schon heute exportieren wir im Saldo mehr Strom als wir importieren. Erneuerbare energien sind unerschöpflich und sauber! Die CO² Bilanz von Kernkraftwerken ist nur auf den ersten Blick gut. Beim Bau dieser Kraftwerke entsteht eine extrem hohe CO² Emmission. Die Zukunft gehört den regenerativen Energien. Die Vergangenheit der Kernkraft.

Diese Punkte zeigen: Die CDU hat die falschen Konzepte für Deutschland. Rückwertsgewand und neoliberal sind ihre Ansätze. Wir brauchen mutige Entscheidungen für ein zukunftsfähiges System. Wir werden die Soziale Marktwirtschaft neu definieren. Die CDU setzt aufs Alte. Ludwig Erhardt hatte das richtige Konzept vor 50 jahren. Wir haben das richtige Konzept für das zweite Jahrzehnt im 21 Jahrhundert.